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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 12/2017

§ 1 Allgemeines

  1. Für sämtliche von Personal Solutions e.K. aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) gelten auch dann nicht, wenn Personal Solutions e.K. nicht ausdrücklich widerspricht oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von Personal Solutions e.K. nach Maßgabe des Arbeitsnehmerüberlassungsvertrages (im Folgenden AÜV) sowie dieser AGB und die schriftliche Annahmeerklärung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für Personal Solutions e.K. keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht zurückgereicht wird (§12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)

  2. Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit Personal Solutions e.K. eine gesonderte Vereinbarung treffen.

  3. Personal Solutions e.K. erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den beim Auftraggeber eingesetzten Arbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ-/DGB- Tarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Personal Solutions e.K. ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitnehmer e.V.

  4. Der Auftraggeber sichert zu, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft dies zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund Personal Solutions e.K. unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.

  5. Der Auftraggeber sichert zu, dass kein im Rahmen dieses AÜV eingesetzter Arbeitnehmer in den letzten 4 Monaten über einen anderen Personaldienstleister beim Auftraggeber tätig war. Andernfalls informiert der Auftraggeber Personal Solutions e.K. über die kürzere Unterbrechung. Vorangegangene Einsätze werden in diesem Falle bei der Vereinbarung der Einsatzdauer berücksichtigt.

§ 3 Arbeitsrechtliche Beziehungen

  1. Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. Personal Solutions e.K. ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers. Der Auftraggeber sichert Personal Solutions e.K. zu, dass nur Arbeitnehmer überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zum Personaldienstleister stehen (kein Kettenverleih).

  2. Für die Dauer des Einsatzes beim dem Auftraggeber obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechtes. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit Personal Solutions e.K. vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei Personal Solutions e.K.

§ 4 Fürsorge-/Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/Arbeitsschutzmaßnahmen

  1. Der Auftraggeber. übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit den Arbeitsschutzmahnahmen am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers (§ 618 BGB), § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt Personal Solutions e.K. insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.

  2. Der Auftraggeber sichert zu, dass am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden.

    Insbesondere wird der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären.

    Die Belehrung ist vom Auftraggeber zu dokumentieren und Personal Solutions e.K. in Kopie auszuhändigen. Sofern Zeitarbeitnehmer von Personal Solutions e.K. aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

  3. Die für den Einsatz notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind vor Überlassungsbeginn durchzuführen und ggf. dem Auftraggeber nachzuweisen. Sofern Nachuntersuchungen erforderlich werden, teilt der Auftraggeber dies Personal Solutions e.K. schriftlich mit. Nachuntersuchungen werden von dem für den Auftraggeber zuständigen Werksarzt oder falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem von Personal Solutions e.K. beauftragten Betriebsarzt auf Kosten von Personal Solutions e.K. durchgeführt.

  4. Zur Wahrnehmung der Personal Solutions e.K. obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Auftraggeber Personal Solutions e.K. ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeit.

  5. Sofern für die Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und Personal Solutions e.K. die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.

  6. Der Auftraggeber sichert zu, Personal Solutions e.K. einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Zeitarbeitnehmers unverzüglich, d.h. am Schadenstag, schriftlich anzuzeigen. In der Folge wird der Auftraggeber Personal Solutions e.K. einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 3 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen und mit Personal Solutions e.K. den Unfallhergang untersuchen.

§ 5 Zurückweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber Personal Solutions e.K. zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der Personal Solutions e.K. zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer berechtigen würde (§626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist Personal Solutions e.K. berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu überlassen.

  2. Stellt der Auftraggeber  innerhalb von 4 Stunden im regionalen Bereich (Leipzig und 50 km Umkreis) oder 8 Stunden im bundesweiten Bereich fest, dass ein Zeitarbeitnehmer von Personal Solutions e.K. nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist und besteht auf Austausch, werden ihm nach vorheriger Absprache bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet. Die fehlende Eignung muss entsprechend nachgewiesen werden.

    Ist der Auftraggeber der Auffassung, es liege ein Anspruch auf Austausch im Sinne dieses Absatzes vor oder will er deswegen den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers beenden, so hat er Personal Solutions e.K. hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Austausch muss schriftlich gegenüber Personal Solutions e.K. geltend gemacht und begründet werden.

  3. Darüber hinaus ist Personal Solutions e.K. jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den Auftraggeber überlassene Zeitarbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer zu überlassen.

 

§ 6 Leistungshindernisse/Rücktritt

  1. Personal Solutions e.K. wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch Personal Solutions e.K. schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

    Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder von Personal Solutions e.K., hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u.ä.

    Darüber hinaus ist Personal Solutions e.K. in den genannten Fällen berechtigt, von dem AÜV zurückzutreten.

  2. Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5 AÜG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer.

    Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufes nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Personal Solutions e.K. ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen.

    Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z. B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der Auftraggeber informiert Personal Solutions e.K. unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

  3. Nimmt  der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber Personal Solutions e.K. unverzüglich unterrichten. Personal Solutions e.K. wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Einsatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird Personal Solutions e.K. von dem Auftrag befreit.

    Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Auftraggeber, stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen Personal Solutions e.K. nicht zu.

§ 7 Abrechnung

  1. Bei sämtlichen durch Personal Solutions e.K. angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich –  eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.

  2. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigt Personal Solutions e.K. zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

  3. Der Auftraggeber nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Zeitarbeitnehmer überlassenen und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird Personal Solutions e.K. Überstundenzuschläge entsprechend der im AÜG getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen.

    Für den Fall, dass Personal Solutions e.K. Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist Personal Solutions e.K. berechtigt, im Streitfall eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils gültigen Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.

  4. Können die Zeitarbeitnehmer von Personal Solutions e.K. an den Arbeitsstätten infolge von Arbeitsmangel nicht eingesetzt werden, so berechnet Personal Solutions e.K. die zusätzlich entstandenen Kosten, sowie die Fahrzeit.

    An- und Abreisekosten bei Ferneinsätzen sind vom Auftraggeber zu tragen, auch wenn diese von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern des Auftraggebers in den Personal Solutions e.K. Stundennachweisen nicht aufgeführt worden sind. Dies gilt auch für die An- und Abreisezeit.

    Fahrt- und Übernachtungskosten zwischen mehreren Arbeitsstätten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Abrechnungsgrundlage für die in diesem Abschnitt aufgeführten Leistungen ist der Bundesmontagetarif.

  5. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von Personal Solutions e.K. erteilten Abrechnungen bei dem Auftraggeber sofort – ohne Abzug – fällig.

    Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto von Personal Solutions e.K. eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§286 Absatz 3 BGB) – § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.

  6. Befindet sich der Auftraggeber (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch den Auftraggeber mit seiner Unterschrift bestätigt wurden, sofort fällig.

  7. Die von Personal Solutions e.K. überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von Personal Solutions e.K. erteilten Abrechnungen befugt.

  8. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist Personal Solutions e.K. berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 6% p.a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seine Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass Personal Solutions e.K. ein Schaden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden ist.

§ 8 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, gegenüber Forderungen Personal Solutions e.K. aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  2. Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Personal Solutions e.K. berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

§ 9 Gewährleistung/Haftung

  1. Personal Solutions e.K. stellt sicher, dass die eingesetzten Zeitarbeitnehmer über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Die Personalauswahl erfolgt durch Personal Solutions e.K. auf Grundlage der in der Bedarfsmeldung vereinbarten Anforderungsprofile.

    Auf Nachfrage des Auftraggebers weist er die Qualifikation nach. Personal Solutions e.K. gewährleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass datenschutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.

  2. Personal Solutions e.K., deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Auftraggeber verursachte Schäden, es sei denn Personal Solutions e.K., deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last.

  3. Im Übrigen ist die Haftung von Personal Solutions e.K. sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Sie gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlungen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet Personal Solutions e.K. darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personal Solutions e.K. von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Personal Solutions e.K. wird dem Auftraggeber über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.

  5. Der Auftraggeber stellt Personal Solutions e.K. von allen Forderungen frei, die Personal Solutions e.K. aus einer Verletzung des Auftraggebers der sich aus diesem Vertrag ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (z.B. Prüf- und Mitteilungspflicht) erwachen. Personal Solutions e.K. verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.

§ 10 Übernahme von Zeitarbeitnehmern/Vermittlungsprovision

  1. Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des AÜV mit dem Zeitarbeitnehmer von Personal Solutions e.K. ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.

  2. Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch Personal Solutions e.K. ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

  3. Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Personal Solutions e.K. mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall Personal Solutions e.K. Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer darlegt, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

  5. In den Fällen 10.1 und 10.2 hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an Personal Solutions e.K. zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 3 Bruttomonatsgehälter.

    Im Übrigen beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb der ersten 6 Monate 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme ab dem 7. Monat nach Beginn der Überlassung 1 Bruttomonatsgehalt.

  6. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen Personal Solutions e.K. und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber legt Personal Solutions e.K. eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unter-brechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar nach Eingang der Rechnung.

  7. Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbstständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

  8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Auftraggeber der Zeitarbeitnehmer von einem anderen Zeitarbeitsunternehmen überlassen wird.

  9. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Vermittlung des Zeitarbeitnehmers in ein Ausbildungsverhältnis bei dem Auftraggeber. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist in diesem Falle die zwischen dem Arbeitgeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttoausbildungsvergütung, mindestens aber das zwischen Personal Solutions e.K. und dem Zeitarbeitnehmer zuletzt vereinbarte Bruttomonatsgehalt.

§ 11 Vertragslaufzeit/Kündigung

  1. Soweit der AÜV nicht befristet wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. Ab der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.

    Für den Fall, dass der Auftraggeber diese Fristen nicht einhält, ist Personal Solutions e.K. berechtigt, Schadenersatz zu fordern. Die Abrechnung erfolgt dann gem. §7.3 AGB.

  2. Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Beiden Vertragsparteien steht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte.

    Personal Solutions e.K. ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn:
  • die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht.
  • der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
  • der Auftraggeber gegen die Zusicherungen und Verpflichtungen im Sinne § 9.5 verstößt

  1. Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegenüber Personal Solutions e.K. in Textform erklärt wird. Die durch Personal Solutions e.K. überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.

§12 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über die Ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowohl während der Dauer der Zusammen-arbeit als auch nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für den anderen Vertragsteil ersichtlich ohne Nachteil ist.

    Im Zweifelsfall sind jedoch technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bekannt werden, als Unternehmensgeheimnisse zu behandeln.

    In solchen Fällen ist der jeweils andere Vertragspartner verpflichtet vor der Offenbarung gegenüber Dritten, eine Erlaubnis der Geschäftsleitung des betroffenen Vertragspartners einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht.

  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Personal Solutions e.K. sichert zu, dass arbeitsvertraglich eine entsprechende Vereinbarung mit zur Überlassung bestimmten Mitarbeitern getroffen wird.

  3. Über die vertraglichen Bedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere dem Stundenverrechnungssatz, hat der Auftraggeber dritten Personen gegenüber Stillschweigen zu wahren. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist.

13. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

  1. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Anstelle der Schriftform darf auch die elektronische Form (§126 a BGB) verwandt werden. Die von Personal Solutions e.K. überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des AÜV mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Personal Solutions e.K. und dem Auftraggeber ist Leipzig.

  3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Personal Solutions e.K und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  4. Personal Solutions e. K. erklärt, nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen gemäß Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen teilzunehmen.

  5. Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

    Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

  6. Personal Solutions e.K. behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

  7. Mit Vertragsabschluss erklären sich die Vertragspartner mit der jeweils gültigen Fassung dieser AGB einverstanden.

Personal Solutions

Schützenstr.21
D-04103 Leipzig

Tel.:  +49-(0)341 – 44 92 92 0
Fax.: +49-(0)341- 44 92 92 20
E-Mail: office(at)PS-Zeitarbeit.de