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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand April 2019

§ 1 Allgemeines

  1. Für sämtliche von Personal Solutions e.K. aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsverträgen erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten
    die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des
    Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) gelten auch dann nicht, wenn Personal Solutions e.K.
    nicht ausdrücklich widerspricht oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen
    abschließen zu wollen.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von Personal Solutions e.K. nach Maßgabe
    des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (im Folgenden: AÜV) sowie dieser AGB und die
    schriftliche Annahmeerklärung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des
    Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für
    Personal Solutions e.K. keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete
    Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht zurückgereicht wird (§12 Abs. 1 Arbeitnehmer-
    überlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)).
  2. Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit Personal Solutions e.K. eine gesonderte
    Vereinbarung treffen.
  3. Personal Solutions e.K. ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.. Personal Solutions e.K. erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die
    er mit den beim Auftraggeber eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen hat, das
    iGZ-DGB-Tarifwerk einschließlich der Branchenzuschlagstarifverträge vollständig in seiner
    jeweils gültigen Fassung einbezogen werden.
  4. Der Auftraggeber sichert zu, dass kein im Rahmen der Einzelarbeitnehmerüberlassungsverträge eingesetzter Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor dem im Einzelarbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichneten Einsatzbeginn aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber
    konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist.
  5. Der Auftraggeber sichert zu, dass kein im Rahmen der Einzelarbeitnehmerüberlassungsverträge eingesetzten Arbeitnehmer in den letzten drei
    Monaten und einem Tag über einen anderen Personaldienstleister beim Auftraggeber tätig
    war. Andernfalls informiert der Auftraggeber Personal Solutions e.K. über die kürzere
    Unterbrechung. Vorangegangene Einsätze werden in diesem Falle bei der Vereinbarung der
    Einsatzdauer berücksichtigt.
  6. Sofern Personal Solutions e.K. dem Auftraggeber Arbeiter im Sinne des § 1b Satz 1 AÜG
    (Verbot der Überlassung in das Bauhauptgewerbe) überlässt, bestätigt der Auftraggeber, dass
    im Einsatzbetrieb nicht überwiegend Gewerke im Sinne des § 1 der Baubetriebe-Verordnung
    erbracht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Personal Solutions e.K. über eine
    Änderung unverzüglich zu informieren.

§ 3 Arbeitsrechtliche Beziehungen/Kettenverleih

  1. Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen
    dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. Personal Solutions e.K. ist Arbeitgeber des
    Zeitarbeitnehmers. Personal Solutions e.K. sichert dem Auftraggeber zu, dass nur
    Arbeitnehmer überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zu Personal Solutions e.K.
    stehen.
  2. Der Auftraggeber sichert zu, dass er Zeitarbeitnehmer weder offen (offengelegte
    Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B.
    Scheinwerkverträge) weiter überlässt (kein Kettenverleih).
  3. Für die Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber obliegt diesem die Ausübung des
    arbeitsbezogenen Weisungsrechtes. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche
    Tätigkeiten zuweisen, die dem mit Personal Solutions e.K. vertraglich vereinbarten
    Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei Personal Solutions e.K..

§ 4 Fürsorge-/Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/Arbeitsschutzmaßnahmen

Der Auftraggeber übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen

am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt Personal
Solutions e.K. insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.


Sofern für den Einsatz der überlassenen Arbeitnehmer

  • behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und Personal Solutions e.K. die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen;
  • arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen erforderlich sind, werden diese von Personal
    Solutions e.K. vor Überlassungsbeginn durchgeführt und dem Auftraggeber nachgewiesen;
  • Nachuntersuchungen erforderlich werden, teilt der Auftraggeber dies Personal Solutions e.K.
    schriftlich mit. Nachuntersuchungen werden von dem für den Auftraggeber zuständigen
    Werksarzt oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem von Personal Solutions e. K.
    beauftragten Betriebsarzt auf Kosten von Personal Solutions e.K. durchgeführt. Eine
    abweichende Kostenaufteilung kann vereinbart werden.

 

Der Auftraggeber sichert zu, dass am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende
Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG), sowie die gesetzlich
zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet,

  • gemäß § 5 ArbSchG vor Aufnahme der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers die mit dessen
    Tätigkeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und die geeigneten Schutzmaßnahmen
    nach dem Stand der Technik vor Aufnahme der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers zu treffen;
  • den Zeitarbeitnehmer vor Tätigkeitsbeginn gemäß § 12 ArbSchG über Sicherheit und
    Gesundheitsschutz am entsprechenden Arbeitsplatz ausreichend und angemessen zu
    unterweisen;
  • die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für den jeweiligen Einsatz im Betrieb des
    Stand April 2019 AGB Personal Solutions Seite 3 von 9
    Auftraggebers umzusetzen. Die Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers über 10 Stunden pro
    Werktag hinaus, bedarf der Absprache mit Personal Solutions e.K.. Über werktägliche 10
    Stunden hinaus darf nur gearbeitet werden, wenn ein Tarifvertrag oder eine
    Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags des Auftraggebers gemäß
    § 7 Arbeitszeitgesetz oder eine behördliche Genehmigung dies zulässigerweise vorsieht oder
    ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Arbeitszeitgesetz gegeben ist;
  • im Falle von Sonn- und Feiertagsarbeit Personal Solutions e.K. einen Nachweis darüber zur
    Verfügung zu stellen, aus dem sich ergibt, dass eine Berechtigung zur Anordnung von
    Sonn- und Feiertagsarbeit besteht;

Der Auftraggeber stellt Personal Solutions e.K. unverzüglich nach Überlassung des
Zeitarbeitnehmers eine den Anforderungen des § 6 ArbSchG genügende Dokumentation zur
Verfügung.

Zur Wahrnehmung der Personal Solutions e.K. obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen seitens gestattet der Auftraggeber Personal Solutions e.K. während der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer.

Sofern Zeitarbeitnehmer von Personal Solutions e.K. aufgrund fehlender oder mangelhafter
Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers die Arbeitsleistung
ablehnen, haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

Personal Solutions e.K. ist ein Arbeitsunfall sofort schriftlich anzuzeigen und alle nach § 193 Absatz 1 SGB VII erforderlichen Informationen sind zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird Personal Solutions e.K. innerhalb von 3 Werktagen, nach Eintritt des Schadensfalles, einen schriftlichen Schadensbericht zukommen lassen und mit Personal Solutions e.K. den Unfallhergang untersuchen.

Personal Solutions e.K. meldet den Arbeitsunfall bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger.

Personal Solutions e.K. hat seine Arbeitnehmer über geltende Unfallverhütungsvorschriften,
Sicherheitsregeln und -hinweise zu informieren und zu belehren. Der Auftraggeber hat vor
Arbeitsaufnahme der eingesetzten Arbeitnehmer eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und
Sicherheitsbelehrung durchzuführen. Die Belehrung ist von dem Auftraggeber zu dokumentieren und Personal Solutions e.K. in Kopie auszuhändigen.

§ 5 Zurückweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern

Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber
Personal Solutions e.K. zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der Personal Solutions e.K. zu
einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer berechtigen würde (§626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist Personal Solutions e.K. berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu überlassen.

Stellt der Auftraggeber innerhalb von 4 Stunden im regionalen Bereich (Leipzig und 50 km Umkreis)
oder 8 Stunden im bundesweiten Bereich fest, dass ein Zeitarbeitnehmer von Personal Solutions e.K. nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist und besteht auf Austausch, werden ihm nach
vorheriger Absprache bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet. Die fehlende Eignung muss
entsprechend nachgewiesen werden.

Ist der Auftraggeber der Auffassung, es liege ein Anspruch auf Austausch im Sinne dieses Absatzes
vor oder will er deswegen den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers beenden, so hat er
Personal Solutions e.K. hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Austausch muss schriftlich
gegenüber Personal Solutions e.K. geltend gemacht und begründet werden.

§ 6 Leistungshindernisse/Rücktritt

Personal Solutions e.K. wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch Personal Solutions e.K. schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder von Personal Solutions e.K., hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u.ä.. Darüber hinaus ist Personal Solutions e.K. in den genannten Fällen berechtigt, von dem AÜV zurückzutreten.

Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5
AÜG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das
Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert
wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer.
Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufes nicht in Betrieben oder
Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass
keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Personal Solutions e.K.
ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z. B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der Auftraggeber informiert Personal Solutions e.K. unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht
auf, wird der Auftraggeber Personal Solutions e.K. unverzüglich unterrichten. Personal Solutions e.K. wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Einsatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird Personal Solutions e.K. von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Auftraggeber, stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen Personal Solutions e.K. nicht zu.

§ 7 Abrechnung

Bei sämtlichen durch Personal Solutions e.K. angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um
Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages – bei
fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen
Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende
Abrechnungsweise.

Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigt Personal Solutions e.K. zur
Änderung des Stundenverrechnungssatzes.

Der Auftraggeber nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Zeitarbeitnehmer überlassenen und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird Personal Solutions e.K. Überstundenzuschläge entsprechend der im AÜG getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen
Zuschlägen.

Für den Fall, dass Personal Solutions e.K. Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist Personal Solutions e.K. berechtigt, im Streitfall eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils gültigen Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.

Können die Zeitarbeitnehmer von Personal Solutions e.K. an den Arbeitsstätten infolge von Arbeitsmangel nicht eingesetzt werden, so berechnet Personal Solutions e.K. die zusätzlich entstandenen Kosten, sowie die Fahrzeit. An- und Abreisekosten bei Ferneinsätzen sind vom Auftraggeber zu tragen, auch wenn diese von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern des Auftraggebers in den Personal Solutions e.K. Stundenachweisen nicht aufgeführt worden sind. Dies gilt auch für die An- und Abreisezeit. Fahrt- und Übernachtungskosten zwischen mehreren Arbeitsstätten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Abrechnungsgrundlage für die in diesem Abschnitt aufgeführten Leistungen ist der Bundesmontagetarif.

Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von Personal Solutions e.K. erteilten Abrechnungen bei
dem Auftraggeber sofort – ohne Abzug – fällig.
Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Kalendertagen
ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto von Personal Solutions e.K. eingeht. Einer
vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§286 Absatz 3 BGB) – § 288 BGB (Verzugszinsen) findet
Anwendung.

Befindet sich der Auftraggeber (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die
Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung auf einem
Tätigkeitsnachweis bereits durch den Auftraggeber mit seiner Unterschrift bestätigt wurden, sofort
fällig.

Die von Personal Solutions e.K. überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von
Vorschüssen oder Zahlungen auf die von Personal Solutions e.K. erteilten Abrechnungen befugt.

Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist Personal Solutions e.K. berechtigt, den
gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 6% p.a. über dem Basiszins der Deutschen
Bundesbank bzw. des an seine Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen
Zentralbank zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass
Personal Solutions e.K. ein Schaden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden ist.


§ 8 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

Der Auftraggeber ist berechtigt, gegenüber Forderungen Personal Solutions e.K. aufzurechnen oder
ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber geltend
gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Personal Solutions e.K.
berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

§ 9 Gewährleistung/Haftung

Personal Solutions e.K. stellt sicher, dass die eingesetzten Zeitarbeitnehmer über die erforderlichen
Qualifikationen verfügen. Die Personalauswahl erfolgt durch Personal Solutions e.K. auf Grundlage
der in der Bedarfsmeldung vereinbarten Anforderungsprofile.
Auf Nachfrage des Auftraggebers weist er die Qualifikation nach. Personal Solutions e.K.
gewährleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass datenschutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.

Personal Solutions e.K., deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch
Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Auftraggeber verursachte Schäden, es sei denn
Personal Solutions e.K., deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last.

Im Übrigen ist die Haftung von Personal Solutions e.K. sowie seiner gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt
nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
Sie gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle
des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der
unerlaubten Handlungen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet
Personal Solutions e.K. darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personal Solutions e.K. von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Personal Solutions e.K. wird dem Auftraggeber über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.

Der Auftraggeber stellt Personal Solutions e.K. von allen Forderungen frei, die Personal Solutions
e.K. aus einer Verletzung des Auftraggebers der sich aus diesem Vertrag ergebenden Zusicherungen
und Verpflichtungen (z.B. Prüf- und Mitteilungspflicht) erwachen. Personal Solutions e.K. verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.

§ 10 Übernahme von Zeitarbeitnehmern/Vermittlungsprovision

Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des AÜV mit dem Zeitarbeitnehmer von Personal
Solutions e.K. ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der
Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von
sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der
Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in
diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund
der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.

Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder
wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch Personal Solutions e.K. ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber
und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des
Abschlusses des Arbeitsvertrages.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Personal Solutions e.K. mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall Personal Solutions e.K. Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer darlegt, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

In den Fällen 10.1 und 10.2 hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an Personal Solutions
e.K. zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Im Übrigen beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 4. bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 7. bis 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb des 10. bis 12. Monats nach Beginn der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehälter.

Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen Auftraggeber und dem
Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt,
mindestens aber das zwischen Personal Solutions e.K. und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber legt Personal Solutions e.K. eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar nach Eingang der Rechnung.

Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem
Selbstständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit Maßgabe,
dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und Mitarbeiter vereinbarte
monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Auftraggeber der Zeitarbeitnehmer von einem anderen Zeitarbeitsunternehmen überlassen wird.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Vermittlung des Zeitarbeitnehmers in ein
Ausbildungsverhältnis bei dem Auftraggeber. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist in diesem Falle die zwischen dem Arbeitgeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte
Bruttoausbildungsvergütung, mindestens aber das zwischen Personal Solutions e.K. und dem
Zeitarbeitnehmer zuletzt vereinbarte Bruttomonatsgehalt.

§ 11 Vertragslaufzeit/Kündigung

Soweit der AÜV nicht befristet wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. Ab der ersten Woche des
Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer
Frist von 3 Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen. Im Übrigen steht beiden
Parteien das Recht zu, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.
Für den Fall, dass der Auftraggeber diese Fristen nicht einhält, ist Personal Solutions e.K. berechtigt,
Schadenersatz zu fordern. Die Abrechnung erfolgt dann gem. §7.3 AGB.

Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Beiden Vertragsparteien steht ein
außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG
grundsätzlich geändert werden sollte.
Personal Solutions e.K. ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt,
wenn: die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist,
ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht.

Der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht
ausgleicht und gegen die Zusicherungen und Verpflichtungen im Sinne § 9.5 verstößt.
Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegenüber
Personal Solutions e.K. in Textform erklärt wird. Die durch Personal Solutions e.K. überlassenen
Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.

§12 Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, über die Ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowohl während der Dauer der Zusammen-arbeit als auch nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für den anderen Vertragsteil ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall sind jedoch technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bekannt werden, als Unternehmensgeheimnisse zu behandeln.
In solchen Fällen ist der jeweils andere Vertragspartner verpflichtet vor der Offenbarung gegenüber
Dritten, eine Erlaubnis der Geschäftsleitung des betroffenen Vertragspartners einzuholen, ob eine
bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht.

Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
des Datenschutzes. Personal Solutions e.K. sichert zu, dass arbeitsvertraglich eine entsprechende
Vereinbarung mit zur Überlassung bestimmten Mitarbeitern getroffen wird. Über die vertraglichen Bedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere dem Stundenverrechnungssatz, hat der Auftraggeber dritten Personen gegenüber Stillschweigen zu wahren. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist.

13. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
Anstelle der Schriftform darf auch die elektronische Form (§126 a BGB) verwandt werden. Die von
Personal Solutions e.K. überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen,
Ergänzungen oder Nebenabreden des AÜV mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Personal Solutions e.K. und dem Auftraggeber ist Leipzig.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Personal Solutions e.K und dem Auftraggeber gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Personal Solutions e. K. erklärt, nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in
Verbrauchersachen gemäß Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
teilzunehmen.

Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine, die dem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt.

Personal Solutions e.K. behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern oder zu
ergänzen.

Mit Vertragsabschluss erklären sich die Vertragspartner mit der jeweils gültigen Fassung dieser AGB
einverstanden.

Personal Solutions

Schützenstr.21
D-04103 Leipzig

Tel.:  +49-(0)341 – 44 92 92 0
Fax.: +49-(0)341- 44 92 92 20
E-Mail: office(at)PS-Zeitarbeit.de